Europäische Kommission nimmt Arbeitsprogramm 2022 an

26.10.2021

Ursula Von der Leyen stellte am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm 2022 vor. Es enthält 42 neue politische Initiativen, die sich auf sechs Hauptziele verteilen: ein europäischer “Green Deal”, ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, ein stärkeres Europa in der Welt, die Förderung unserer europäischen Lebensweise und ein neuer Schub für die europäische Demokratie. Die Europäische Kommission wird an jedem der in den Anhängen des Programms genannten Vorschläge innerhalb der ebenfalls im Dokument genannten Fristen arbeiten. Zu den angekündigten Initiativen gehören die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität, eine Mitteilung über eine europäische Pflegestrategie und ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege, die Aktualisierung der Empfehlung zur Krebsfrüherkennung, ein neuer Rahmen für einen dynamischen EU-Pharmasektor, ein EU-Gesetz zur Cyber-Resilienz, Empfehlungen zur Verbesserung der Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung, ein neuer Pakt zu Migration und Asyl und eine Empfehlung zum Mindesteinkommen (um nur einige zu nennen). Die Kommission wird auch ihre Arbeit an anderen laufenden Dossiers wie der Europäischen Gesundheitsunion, dem Europäischen Gesundheitsdatenraum oder dem Krebsplan fortsetzen.