Europäisches Parlament nimmt seinen Bericht zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren an

30.11.2021

Am 15. September hatte das Europäische Parlament mit 594 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen Abänderungen am Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren angenommen. Der Rat hatte seinen Beschluss bereits am 13. Juli 2021 gefasst. Der Vorschlag sieht einen stärkeren und umfassenderen Rechtsrahmen vor, der es der EU ermöglicht, rasch zu reagieren und EU-weit Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen zu grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen einzuleiten. Der Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2020 in einem Paket vorgelegt, das auch Vorschläge zur Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) als erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Gesundheitsunion enthält. Neben anderen Änderungsanträgen haben die Abgeordneten beschlossen, dass das Konzept “Gesundheit in allen Politikbereichen” beachtet werden sollte und dass die EU die Entwicklung eines WHO-Rahmenübereinkommens über die Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien fordern sollte, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu erleichtern und die während der COVID-19-Krise festgestellten Mängel dieser Vorschriften zu beheben. Darüber hinaus sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU-Agenturen und unter Berücksichtigung des WHO-Rahmens einen EU-Präventions-, Bereitschafts- und Reaktionsplan ausarbeiten. Die Abgeordneten fordern außerdem in Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen und bei Käufen durch die EU. Die genauen Mengen, die von jedem teilnehmenden Land bestellt und an dieses geliefert werden, sowie die Einzelheiten ihrer Verpflichtungen sollten veröffentlicht werden. Die Mitglieder schlugen vor, das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS), ein vom ECDC verwaltetes Instrument, mit moderner Technologie zu aktualisieren, um seine Interoperabilität mit internationalen, europäischen, nationalen und regionalen Warnsystemen zu gewährleisten.
Die ersten Verhandlungsrunden zwischen Rat und Europäischem Parlament haben im November 2021 begonnen. Diskussionspunkte sind Audits, die Frage, ob Empfehlungen auf EU-Ebene verbindlich sind oder nicht, die Frage, ob das ECDC Aufsichtsbefugnisse erhalten wird, sowie die Zusammensetzung der verschiedenen Gremien und Ausschüsse und der Datenschutz.